Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt

Erhalten, was uns erhält - das Land Baden-Württemberg verpflichtet sich zum Erhalt der biologischen Vielfalt als Lebensgrundlage. Deshalb hat die Landesregierung im November 2017 ein Sonderprogramm zur Stärkung der biologischen Vielfalt beschlossen. Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg (VM) ergreift dabei gemeinsam mit dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft und dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in den Jahren 2018 und 2019 zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt.
Zur Umsetzung des Sonderprogrammes stehen dem VM für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils 1,5 Millionen Euro an zusätzlichen Haushaltsmitteln zur Verfügung. Die Mittel werden verwendet, um die Artenvielfalt in den straßenbegleitenden Grünflächen zu erhöhen und dem Artenschwund bei den Amphibien entgegenzuwirken. Für ein Monitoring dieser und weiterer Maßnahmen zur Stärkung der biologischen Vielfalt erhält das VM darüber hinaus für die Haushaltsjahre 2018 und 2019 jeweils 150.000 Euro.
Die Maßnahmen des Verkehrsministeriums werden im Rahmen eines zweijährigen Maßnahmen- und Förderprogramms umgesetzt. Sie setzen sich aus den folgenden Bestandteilen zusammen:

Ökologische Aufwertung des Straßenbegleitgrüns

• Aushagerung ausgewählter straßenbegleitender Grasflächen
  Bei dieser Maßnahme werden ausgewählte straßenbegleitende Grasflächen entlang von Kreis-, Landes- und Bundesfernstraßen über zwei Jahre zweimalig pro Jahr gemäht. Das anfallende Schnittgut wird entfernt, um den Eintrag von Nährstoffen zu verringern und das Entstehen von ökologisch wertvollen Magerstandorten zu begünstigen.
  Naturschutzfachliche Aufwertung von Kreisverkehren und Rastplätzen
  Durch die Anlage von strukturreichen Blühflächen mit hohem Nektar- und Pollenangebot auf ausgewählten Kreisverkehren und Rastplätzen an Landesstraßen sollen Lebensräume für Bienen und andere Insekten geschaffen werden. Gleichzeitig möchte das Verkehrsministerium die Kreise, Städte und Gemeinden sowie den Bund dafür gewinnen, dem Beispiel des Landes zu folgen und geeignete Kreisverkehre und Rastplätze an Straßen in ihrer Baulast ebenfalls naturschutzfachlich aufzuwerten. Als Anreiz für die Teilnahme sollen vorbildliche Anlagen öffentlichkeitswirksam ausgezeichnet und mit Informationsschildern versehen werden.
  Naturschutzfachliche Aufwertung von Grasflächen im Rahmen von Straßenneubauvorhaben
  Ziel der Maßnahme ist, im Rahmen von Neubauvorhaben an Landes- und Bundesfernstraßen geeignete Straßennebenflächen mit insektenfreundlichen gebietsheimischen Blühmischungen einzusäen. Es geht darum, die Saatgutmischung gebietsheimischer Arten für den jeweiligen Standort anzupassen und zu optimieren, um auf den Böschungen bestimmte Pflanzen- und Tierarten fördern zu können.
  Ausweitung des Modellprojekts Straßenbegleitgrün
  Im Juni 2017 hat das Verkehrsministerium ein Modellprojekt zur „Reduktion der Grünpflegekosten bei gleichzeitiger Erhöhung der biologischen Vielfalt im Straßenbegleitgrün“ gestartet. An dem dreijährigen Modellprojekt nehmen Straßenmeistereien des Landkreises Böblingen, des Kooperationsstraßenbaumtes Esslingen / Göppingen und des Hohenlohekreises teil. Die wissenschaftliche Begleitung und Betreuung erfolgt durch die Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen. In dem Modellprojekt werden erstmals über einen längeren Zeitraum die ökonomischen und ökologischen Folgen einer geänderten Pflege der Grasflächen entlang von Straßen untersucht. Das Modellprojekt wird im Rahmen des Sonderprogrammes zur Stärkung der biologischen Vielfalt auf weitere drei Landkreise ausgeweitet (Alb-Donau-Kreis, Neckar-Odenwald-Kreis und Ortenaukreis).
  

​Förderung von Amphibienschutzanlagen an Kreis- und Gemeindestraßen

Förderung von Amphibienschutzanlagen an Kreis- und Gemeindestraßen
Damit Kammmolch, Grasfrosch und Co bei ihren Wanderungen Straßen gefahrlos überwinden können, fördert das Verkehrsministerium anteilig den Bau von Amphibienschutzanlagen an Kreis- und Gemeindestraßen Gefördert werden nur Anlagen an prioritären Wanderabschnitten. Diese sind in der TOP 40-Liste des Landeskonzeptes Wiedervernetzung an Straßen enthalten.

Weiteres Verfahren

Im März 2018 wurden Vertreterinnen und Vertretern der Regierungspräsidien sowie der Land- und Stadtkreise die Maßnahmenpläne und das vorgesehene Förderprogramm vorgestellt. Für die erste Förderrunde im Jahr 2018 konnten/können die Maßnahmen- und Förderanträge bis zum 15. Juni 2018 (Ökologische Aufwertung des Straßenbegleitgrüns) bzw. bis zum 31. Juli 2018 (Förderung von Amphibienschutzanlagen an Kreis- und Gemeindestraßen) beim Ministerium für Verkehr eingereicht werden. Die genehmigten Maßnahmen werden nun sukzessive umgesetzt.
Weitere Informationen zum Maßnahmen- und Förderprogramm, z. B. zu den Maßnahmenbeschreibungen und zu den vorzulegenden Unterlagen, sind zu finden unter: Förderprogramme.